Für Berufsschüler mit weiten Wegen bleibt's teuer

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Für manche Berufe gibt es in ganz Mecklenburg-Vorpommern keine einzige Berufsschule.

Die rot-schwarze Landesregierung sieht auch nach einem Urteil aus Baden-Würtemberg vorerst keinen Grund, die Hilfen für bestimmte Berufsschüler zu erhöhen. Auszubildende, die in sogenannten Splitterberufen arbeiten und deshalb auf auswärtige Berufsschulen angewiesen sind, haben weiter keinen Anspruch auf volle Erstattung der Unterkunft- und Fahrtkosten.

Ministerium: Urteil nicht bindend für Land

In Mecklenburg-Vorpommern sind davon beispielsweise angehende Gleisbauer betroffen. Sie gehen in Magdeburg zur Berufsschule, Lehrlinge der Papiertechnologie werden im thüringischen Altenburg unterrichtet. Man werde das Urteil des Verwaltungsgerichts in Mannheim prüfen, heißt es in einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, außerdem sei der Spruch nicht bindend für das Land. Im Juni hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden, dass Berufsschülern, die weite Wege zur Schule zurückzulegen haben, die Kosten für Unterkunft und Fahrt zu erstatten sind. Sie dürften im Vergleich zu anderen Berufsschülern nicht benachteiligt werden.

Richter: Gleichheitssatz des Grundgesetzes

Die Richter in Mannheim verwiesen auf den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hat reagiert und die Hilfen erhöht, bis auf einen geringen Eigenanteil werden die Kosten übernommen. In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es trotz des Hinweises auf das Grundgesetz bei der eigenen Landesregelung: Pro Halbjahr gibt das Land einen Zuschuss von höchstens 175 Euro für die Unterkunft. Je nach Entfernung werden bis zu 280 Euro für Fahrtkosten übernommen. Allerdings erhalten diese Hilfe nur Schüler, die weniger als 500 Euro brutto verdienen. Wohl auch wegen dieser engen Grenzen haben im vergangenen Schuljahr nur 451 Schüler in Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung erhalten. Insgesamt zahlte das Land etwas mehr als 160.000 Euro aus.

Linksfraktion mahnt schnelles Handeln an

Der Vorsitzenden der Linksfraktion, Simone Oldenburg, reicht das nicht. "Das Land muss schleunigst umsteuern und die vollen Kosten übernehmen." Offenbar warte das Land aber auf eine Klage und werde erst dann aktiv. Oldenburg sieht in Extra-Hilfen auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Man könne nicht überall Fachkräftemangel beklagen, dann aber nichts dagegen tun.

 

Wirtschaft fordert Gleichbehandlung

Auch die Wirtschaft fordert mehr Hilfen. Peter Todt, Vize-Hauptgeschäftsführer der IHK Schwerin, sagte, man könne die Kosten nicht bei den Jugendlichen abladen. Auch Auszubildende in den Splitterberufen müssten gleichbehandelt werden.

Das Urteil aus Mannheim hat bereits die Kultusministerkonferenz beschäftigt. Auch dort waren sich die Länder einig, dass der Richterspruch für die übrigen Bundesländer nicht bindend ist. Das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen beispielsweise sieht keinen Grund, seine Regelung zu ändern. Berufsschüler in den Splitterberufen in NRW erhalten eine Fahrkosten-Erstattung von bis zu 50 Euro pro Monat.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fuer-Berufsschueler-mit-weiten-Wegen-bleibts-teuer,bildung338.html

Vorstand des Wirtschaftsverbandes Handwerk bestätigt - Michael Roolf erneut zum Verbandspräsidenten gewählt

Anlässlich der Vorstandswahlen des Wirtschaftsverbandes Handwerk erklärt Michael Roolf als wiedergewählter Präsident:

"Als freiwillige Interessenvertretung von Arbeitgebern im Handwerk, haben die Mitglieder auf ihrer Versammlung am 13. Juni 2017 in Rostock für fünf Jahre einen neuen Vorstand gewählt.

Dabei wurden sowohl Michael Roolf als Präsident sowie der Landesinnungsmeister des Bäcker- und Konditorenhandwerks, Thomas Müller, als Vizepräsident und der Landesinnungsmeister des Tischlerhandwerks, Mario Schmidt, als weiteres Vorstandsmitglied einstimmig für weitere 5 Jahre in ihren Funktionen bestätigt.

Damit ist der Weg geebnet, die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre auch kontinuierlich weiterzuführen. Gemeinsam werden wir alles daran setzen, das in uns gesetzte Vertrauen zur Interessenvertretung der ca. 1.700 freiwillig organisierten Handwerksunternehmen zu bestätigen. Hierfür werden wir insbesondere auch unsere Mitgliedschaften in den Gremien, wie den Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit, dem Rundfunkrat des NDR, dem Mittelstandsbeirat des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Deutschen Rentenversicherung NORD sowie dem Landesschulbeirat nutzen.

Ebenso werden wir alles dafür tun, ein objektives Bild in der öffentlichen Wahrnehmung der realen Situation in den vielen Handwerksbetrieben zu zeichnen."


Aus Mecklenburg-Vorpommern

Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit auf die Stellungnahme des WVH zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach HandwerksordnungAhndwerksordnung

Auf der Mitgliederversammlung des Wirtschaftsverbandes Handwerk am 24. Januar 2017 wurde gemeinsam mit dem Abteilungsleiter der Abteilung 4: Handwerk, Berufliche Bildung, Immissionsschutz, Abfallwirtschaft des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Herrn Dr. Arnold Fuchs und dem Referatsleiter für Handwerk und Kammerwesen, Herrn Stephan Mücke, über Novelle der Handwerksordnung bei der Bestimmung der zuständigen Behörde nach Handwerksordnung diskutiert. 
Der Präsident des Wirtschaftsverbandes Handwerk Mecklenburg Vorpommern, Michael Roolf, bemängelte, dass in der beschlossenen Verordnung die Einwendungen des Verbandes in keinerlei Form Eingang gefunden haben.
Er äußerte daraufhin die Bitte an Dr. Fuchs, eine schriftliche Antwort zur Stellungnahme des Verbandes zu erhalten. 

Herr Dr. Fuchs hatte auf der Mitgliederversammlung eine Antwort der Landesregierung bezüglich der abgegebenen Stellungnahme zugesichert. 

In der Anlage ist diese Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit zur Stellungnahme des Wirtschaftsverbandes Handwerk beigefügt.

 

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Aus Mecklenburg-Vorpommern

Bautag 2017 des Bauverbandes M-V

Am 31. März 2017 fand der Bautag 2017 des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern statt. 
Der Bauverband führte seinen traditionellen Bautag Bautag mit zahlreichen Vertretern aus Politik und Wirtschaft durch. Der Präsident des Wirtschaftsverbandes Handwerk, Michael Roolf war ebenfalls Gast der Veranstaltung. 
Das Motto des diesjährigen Bautages lautete: "Von der Landtagswahl bis zur Landtagswahl - Die Aussichten der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern bis 2021.
Der scheidende Verbandspräsident Prof. Dr.-Ing. Carl Thümecke fordert die im Landtag vertretenden Parteien dazu auf, sich in der Legislaturperiode mehr für die Bauwirtschaft einzusetzen und gemeinsam mit der Branche mehr zu tun, das Image der Bauwirtschaft im Land zu verbessern. In einer Podiumsdiskussion waren die baupolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen gefordert, ihre baupolitischen Ziele bis 2021 offen zu legen.
Auf der Mitgliederversammlung am darauffolgenden Tag wird dann ein neuer Vorstand, ein neues Präsidium und der neue Präsident des Bauverbandes gewählt. 

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Aus Mecklenburg-Vorpommern

Landesinnungstag des Bäcker- und Konditorhandwerks Mecklenburg-Vorpommern 2017

Am 25. März 2017 fand der diesjährige Landesinnungstag des Bäcker- und Konditorhandwerks Mecklenburg-Vorpommern statt, auf dem auch der Präsident des Wirtschaftsverbandes Handwerk, Michael Roolf, zu Gast war.

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Aus Mecklenburg-Vorpommern

WVH fordert Beibehaltung der Koalitionsfreiheit


Aus Mecklenburg-Vorpommern

Schornsteinfeger-Innung Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt