Für Berufsschüler mit weiten Wegen bleibt's teuer

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Für manche Berufe gibt es in ganz Mecklenburg-Vorpommern keine einzige Berufsschule.

Die rot-schwarze Landesregierung sieht auch nach einem Urteil aus Baden-Würtemberg vorerst keinen Grund, die Hilfen für bestimmte Berufsschüler zu erhöhen. Auszubildende, die in sogenannten Splitterberufen arbeiten und deshalb auf auswärtige Berufsschulen angewiesen sind, haben weiter keinen Anspruch auf volle Erstattung der Unterkunft- und Fahrtkosten.

Ministerium: Urteil nicht bindend für Land

In Mecklenburg-Vorpommern sind davon beispielsweise angehende Gleisbauer betroffen. Sie gehen in Magdeburg zur Berufsschule, Lehrlinge der Papiertechnologie werden im thüringischen Altenburg unterrichtet. Man werde das Urteil des Verwaltungsgerichts in Mannheim prüfen, heißt es in einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, außerdem sei der Spruch nicht bindend für das Land. Im Juni hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden, dass Berufsschülern, die weite Wege zur Schule zurückzulegen haben, die Kosten für Unterkunft und Fahrt zu erstatten sind. Sie dürften im Vergleich zu anderen Berufsschülern nicht benachteiligt werden.

Richter: Gleichheitssatz des Grundgesetzes

Die Richter in Mannheim verwiesen auf den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hat reagiert und die Hilfen erhöht, bis auf einen geringen Eigenanteil werden die Kosten übernommen. In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es trotz des Hinweises auf das Grundgesetz bei der eigenen Landesregelung: Pro Halbjahr gibt das Land einen Zuschuss von höchstens 175 Euro für die Unterkunft. Je nach Entfernung werden bis zu 280 Euro für Fahrtkosten übernommen. Allerdings erhalten diese Hilfe nur Schüler, die weniger als 500 Euro brutto verdienen. Wohl auch wegen dieser engen Grenzen haben im vergangenen Schuljahr nur 451 Schüler in Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung erhalten. Insgesamt zahlte das Land etwas mehr als 160.000 Euro aus.

Linksfraktion mahnt schnelles Handeln an

Der Vorsitzenden der Linksfraktion, Simone Oldenburg, reicht das nicht. "Das Land muss schleunigst umsteuern und die vollen Kosten übernehmen." Offenbar warte das Land aber auf eine Klage und werde erst dann aktiv. Oldenburg sieht in Extra-Hilfen auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Man könne nicht überall Fachkräftemangel beklagen, dann aber nichts dagegen tun.

 

Wirtschaft fordert Gleichbehandlung

Auch die Wirtschaft fordert mehr Hilfen. Peter Todt, Vize-Hauptgeschäftsführer der IHK Schwerin, sagte, man könne die Kosten nicht bei den Jugendlichen abladen. Auch Auszubildende in den Splitterberufen müssten gleichbehandelt werden.

Das Urteil aus Mannheim hat bereits die Kultusministerkonferenz beschäftigt. Auch dort waren sich die Länder einig, dass der Richterspruch für die übrigen Bundesländer nicht bindend ist. Das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen beispielsweise sieht keinen Grund, seine Regelung zu ändern. Berufsschüler in den Splitterberufen in NRW erhalten eine Fahrkosten-Erstattung von bis zu 50 Euro pro Monat.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fuer-Berufsschueler-mit-weiten-Wegen-bleibts-teuer,bildung338.html

Vorstand des Wirtschaftsverbandes Handwerk bestätigt - Michael Roolf erneut zum Verbandspräsidenten gewählt

Anlässlich der Vorstandswahlen des Wirtschaftsverbandes Handwerk erklärt Michael Roolf als wiedergewählter Präsident:

"Als freiwillige Interessenvertretung von Arbeitgebern im Handwerk, haben die Mitglieder auf ihrer Versammlung am 13. Juni 2017 in Rostock für fünf Jahre einen neuen Vorstand gewählt.

Dabei wurden sowohl Michael Roolf als Präsident sowie der Landesinnungsmeister des Bäcker- und Konditorenhandwerks, Thomas Müller, als Vizepräsident und der Landesinnungsmeister des Tischlerhandwerks, Mario Schmidt, als weiteres Vorstandsmitglied einstimmig für weitere 5 Jahre in ihren Funktionen bestätigt.

Damit ist der Weg geebnet, die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre auch kontinuierlich weiterzuführen. Gemeinsam werden wir alles daran setzen, das in uns gesetzte Vertrauen zur Interessenvertretung der ca. 1.700 freiwillig organisierten Handwerksunternehmen zu bestätigen. Hierfür werden wir insbesondere auch unsere Mitgliedschaften in den Gremien, wie den Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit, dem Rundfunkrat des NDR, dem Mittelstandsbeirat des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Deutschen Rentenversicherung NORD sowie dem Landesschulbeirat nutzen.

Ebenso werden wir alles dafür tun, ein objektives Bild in der öffentlichen Wahrnehmung der realen Situation in den vielen Handwerksbetrieben zu zeichnen."


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Forderungen der VUMV

Mecklenburg-Vorpommern wählt am 4. September einen neuen Landtag.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft hat konkrete Erwartungen an Parlament und Landesregierung in der nächsten Wahlperiode:

5 FORDERUNGEN legt dazu die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) vor ...

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