Für Berufsschüler mit weiten Wegen bleibt's teuer

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Für manche Berufe gibt es in ganz Mecklenburg-Vorpommern keine einzige Berufsschule.

Die rot-schwarze Landesregierung sieht auch nach einem Urteil aus Baden-Würtemberg vorerst keinen Grund, die Hilfen für bestimmte Berufsschüler zu erhöhen. Auszubildende, die in sogenannten Splitterberufen arbeiten und deshalb auf auswärtige Berufsschulen angewiesen sind, haben weiter keinen Anspruch auf volle Erstattung der Unterkunft- und Fahrtkosten.

Ministerium: Urteil nicht bindend für Land

In Mecklenburg-Vorpommern sind davon beispielsweise angehende Gleisbauer betroffen. Sie gehen in Magdeburg zur Berufsschule, Lehrlinge der Papiertechnologie werden im thüringischen Altenburg unterrichtet. Man werde das Urteil des Verwaltungsgerichts in Mannheim prüfen, heißt es in einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, außerdem sei der Spruch nicht bindend für das Land. Im Juni hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden, dass Berufsschülern, die weite Wege zur Schule zurückzulegen haben, die Kosten für Unterkunft und Fahrt zu erstatten sind. Sie dürften im Vergleich zu anderen Berufsschülern nicht benachteiligt werden.

Richter: Gleichheitssatz des Grundgesetzes

Die Richter in Mannheim verwiesen auf den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hat reagiert und die Hilfen erhöht, bis auf einen geringen Eigenanteil werden die Kosten übernommen. In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es trotz des Hinweises auf das Grundgesetz bei der eigenen Landesregelung: Pro Halbjahr gibt das Land einen Zuschuss von höchstens 175 Euro für die Unterkunft. Je nach Entfernung werden bis zu 280 Euro für Fahrtkosten übernommen. Allerdings erhalten diese Hilfe nur Schüler, die weniger als 500 Euro brutto verdienen. Wohl auch wegen dieser engen Grenzen haben im vergangenen Schuljahr nur 451 Schüler in Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung erhalten. Insgesamt zahlte das Land etwas mehr als 160.000 Euro aus.

Linksfraktion mahnt schnelles Handeln an

Der Vorsitzenden der Linksfraktion, Simone Oldenburg, reicht das nicht. "Das Land muss schleunigst umsteuern und die vollen Kosten übernehmen." Offenbar warte das Land aber auf eine Klage und werde erst dann aktiv. Oldenburg sieht in Extra-Hilfen auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Man könne nicht überall Fachkräftemangel beklagen, dann aber nichts dagegen tun.

 

Wirtschaft fordert Gleichbehandlung

Auch die Wirtschaft fordert mehr Hilfen. Peter Todt, Vize-Hauptgeschäftsführer der IHK Schwerin, sagte, man könne die Kosten nicht bei den Jugendlichen abladen. Auch Auszubildende in den Splitterberufen müssten gleichbehandelt werden.

Das Urteil aus Mannheim hat bereits die Kultusministerkonferenz beschäftigt. Auch dort waren sich die Länder einig, dass der Richterspruch für die übrigen Bundesländer nicht bindend ist. Das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen beispielsweise sieht keinen Grund, seine Regelung zu ändern. Berufsschüler in den Splitterberufen in NRW erhalten eine Fahrkosten-Erstattung von bis zu 50 Euro pro Monat.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fuer-Berufsschueler-mit-weiten-Wegen-bleibts-teuer,bildung338.html

Vorstand des Wirtschaftsverbandes Handwerk bestätigt - Michael Roolf erneut zum Verbandspräsidenten gewählt

Anlässlich der Vorstandswahlen des Wirtschaftsverbandes Handwerk erklärt Michael Roolf als wiedergewählter Präsident:

"Als freiwillige Interessenvertretung von Arbeitgebern im Handwerk, haben die Mitglieder auf ihrer Versammlung am 13. Juni 2017 in Rostock für fünf Jahre einen neuen Vorstand gewählt.

Dabei wurden sowohl Michael Roolf als Präsident sowie der Landesinnungsmeister des Bäcker- und Konditorenhandwerks, Thomas Müller, als Vizepräsident und der Landesinnungsmeister des Tischlerhandwerks, Mario Schmidt, als weiteres Vorstandsmitglied einstimmig für weitere 5 Jahre in ihren Funktionen bestätigt.

Damit ist der Weg geebnet, die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre auch kontinuierlich weiterzuführen. Gemeinsam werden wir alles daran setzen, das in uns gesetzte Vertrauen zur Interessenvertretung der ca. 1.700 freiwillig organisierten Handwerksunternehmen zu bestätigen. Hierfür werden wir insbesondere auch unsere Mitgliedschaften in den Gremien, wie den Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit, dem Rundfunkrat des NDR, dem Mittelstandsbeirat des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Deutschen Rentenversicherung NORD sowie dem Landesschulbeirat nutzen.

Ebenso werden wir alles dafür tun, ein objektives Bild in der öffentlichen Wahrnehmung der realen Situation in den vielen Handwerksbetrieben zu zeichnen."


Aus Mecklenburg-Vorpommern

Ministerpräsident Erwin Sellering soll Worte in Taten umsetzen

Die Insolvenz der P+S-Werften zieht auch zahlreiche Zulieferunternehmen im Handwerk in Mitleidenschaft. Im August dieses Jahres sagte die Landesregierung zu, dass die von der Insolvenz der P+S-Werften betroffenen Zulieferunternehmen im Handwerk Hilfe vom Land bekommen. Dafür stünden die Instrumente von Landesbürgschaften, Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsbank sowie zinsverbilligte Darlehen bis zu einer Summe von jeweils 500.000 Euro zur Verfügung.

Nun verkündete der Insolvenzverwalter der P+S-Werften Berthold Brinkmann, dass voraussichtlich mehr als 90 Prozent der Forderungen verloren seien. Bei den Zulieferbetrieben handelt es sich insgesamt um Forderungen in einer Höhe von etwa 50 Millionen Euro.

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Aus Mecklenburg-Vorpommern

14. Obermeistertag des Handwerks zum Thema "Berufliche Bildung"

Der diesjährige Obermeistertag des Handwerks hat gezeigt: Beim Thema Berufliche Bildung herrscht Einigkeit.

Der zunehmende Fachlehrermangel und der damit einhergehende Unterrichtsausfall gefährden das duale System der Beruflichen Bildung. Sowohl für die jungen Menschen im Land als auch für die Wirtschaft ist eine qualitative Ausbildung unerlässlich, um zukunftsfähig zu bleiben.

Deshalb sollte das Land endlich seine Verantwortung wahrnehmen und eine qualitativ hochwertige Ausbildung an den Berufsschulen herstellen, die den immer anspruchsvolleren Ausbildungsberufen auch gerecht wird.

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Aus Mecklenburg-Vorpommern

Präsident Michael Roolf ist Mitglied im neuen Mittelstandsbeirat für M-V

Der Mittelstandsbeirat hat sich am Freitag zu seiner ersten Sitzung in der DKB Arena des F.C. Hansa Rostock in der Hansestadt getroffen. "Die Politik braucht Anregungen aus der mittelständischen Wirtschaft, um Entscheidungen sachgerecht zu fällen. Dies ist das richtige Gremium hierfür", sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe.

Der von Minister Glawe einberufene Beirat besteht neben dem Minister aus 14 Mitgliedern. Eines der Mitglieder ist der Präsident des Wirtschaftsverbandes Handwerk Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitglieder beraten das Ministerium branchen- und themenübergreifend in Fragen des gewerblichen Mittelstandes und der Freien Berufe. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich. "Der Beirat soll dazu beitragen, Probleme des Mittelstandes zu lokalisieren und praxisgerechte Lösungsvorschläge zu erörtern", so Glawe weiter.

Das neue Gremium wird mindestens zweimal jährlich zusammentreten, um über mittelstandsrelevante Themen der Wirtschaftspolitik zu beraten. Die Sitzungen sollen an wechselnden Orten sowie auch in verschiedenen Unternehmen stattfinden.

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Aus Mecklenburg-Vorpommern

Nein zur Schlechterstellung haushaltsnaher Dienst- und Handwerkerleistungen

Über die Parteigrenzen hinweg haben sich Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen auf eine Reform des Steuersystems verständigt: Ein bedeutender Punkt in den Überlegungen ist, dass Handwerkerleistungen künftig erst ab einem Sockelbetrag von 300 Euro steuerlich absetzbar sind.


„85 % der geltend gemachten Arbeitskosten für Handwerker sind Rechnungen unter 300 Euro. Die Einführung eines Sockelbetrages benachteiligt die kleinen Handwerksunternehmen und führt auf direktem Weg wieder zu mehr Schwarzarbeit", warnt der Präsident des Wirtschaftsverbandes Handwerk Mecklenburg-Vorpommern, Michael Roolf.

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Aus Mecklenburg-Vorpommern

Wirtschaftsverband Handwerk fordert Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) zur Unterstützung privater und gewerblicher Haushalte bei der energetischen Sanierung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über eine mögliche Abwrackprämie für alte Heizungen fordert das selbständige Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern ein Förderprogramm für die energetische Sanierung privater Haushalte. Auf den Gebäudebereich entfallen circa 40 Prozent des Energieverbrauchs. Die Energieeinsparungspotenziale sind entsprechend hoch.

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