Für Berufsschüler mit weiten Wegen bleibt's teuer

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Für manche Berufe gibt es in ganz Mecklenburg-Vorpommern keine einzige Berufsschule.

Die rot-schwarze Landesregierung sieht auch nach einem Urteil aus Baden-Würtemberg vorerst keinen Grund, die Hilfen für bestimmte Berufsschüler zu erhöhen. Auszubildende, die in sogenannten Splitterberufen arbeiten und deshalb auf auswärtige Berufsschulen angewiesen sind, haben weiter keinen Anspruch auf volle Erstattung der Unterkunft- und Fahrtkosten.

Ministerium: Urteil nicht bindend für Land

In Mecklenburg-Vorpommern sind davon beispielsweise angehende Gleisbauer betroffen. Sie gehen in Magdeburg zur Berufsschule, Lehrlinge der Papiertechnologie werden im thüringischen Altenburg unterrichtet. Man werde das Urteil des Verwaltungsgerichts in Mannheim prüfen, heißt es in einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, außerdem sei der Spruch nicht bindend für das Land. Im Juni hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden, dass Berufsschülern, die weite Wege zur Schule zurückzulegen haben, die Kosten für Unterkunft und Fahrt zu erstatten sind. Sie dürften im Vergleich zu anderen Berufsschülern nicht benachteiligt werden.

Richter: Gleichheitssatz des Grundgesetzes

Die Richter in Mannheim verwiesen auf den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hat reagiert und die Hilfen erhöht, bis auf einen geringen Eigenanteil werden die Kosten übernommen. In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es trotz des Hinweises auf das Grundgesetz bei der eigenen Landesregelung: Pro Halbjahr gibt das Land einen Zuschuss von höchstens 175 Euro für die Unterkunft. Je nach Entfernung werden bis zu 280 Euro für Fahrtkosten übernommen. Allerdings erhalten diese Hilfe nur Schüler, die weniger als 500 Euro brutto verdienen. Wohl auch wegen dieser engen Grenzen haben im vergangenen Schuljahr nur 451 Schüler in Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung erhalten. Insgesamt zahlte das Land etwas mehr als 160.000 Euro aus.

Linksfraktion mahnt schnelles Handeln an

Der Vorsitzenden der Linksfraktion, Simone Oldenburg, reicht das nicht. "Das Land muss schleunigst umsteuern und die vollen Kosten übernehmen." Offenbar warte das Land aber auf eine Klage und werde erst dann aktiv. Oldenburg sieht in Extra-Hilfen auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Man könne nicht überall Fachkräftemangel beklagen, dann aber nichts dagegen tun.

 

Wirtschaft fordert Gleichbehandlung

Auch die Wirtschaft fordert mehr Hilfen. Peter Todt, Vize-Hauptgeschäftsführer der IHK Schwerin, sagte, man könne die Kosten nicht bei den Jugendlichen abladen. Auch Auszubildende in den Splitterberufen müssten gleichbehandelt werden.

Das Urteil aus Mannheim hat bereits die Kultusministerkonferenz beschäftigt. Auch dort waren sich die Länder einig, dass der Richterspruch für die übrigen Bundesländer nicht bindend ist. Das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen beispielsweise sieht keinen Grund, seine Regelung zu ändern. Berufsschüler in den Splitterberufen in NRW erhalten eine Fahrkosten-Erstattung von bis zu 50 Euro pro Monat.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fuer-Berufsschueler-mit-weiten-Wegen-bleibts-teuer,bildung338.html

Vorstand des Wirtschaftsverbandes Handwerk bestätigt - Michael Roolf erneut zum Verbandspräsidenten gewählt

Anlässlich der Vorstandswahlen des Wirtschaftsverbandes Handwerk erklärt Michael Roolf als wiedergewählter Präsident:

"Als freiwillige Interessenvertretung von Arbeitgebern im Handwerk, haben die Mitglieder auf ihrer Versammlung am 13. Juni 2017 in Rostock für fünf Jahre einen neuen Vorstand gewählt.

Dabei wurden sowohl Michael Roolf als Präsident sowie der Landesinnungsmeister des Bäcker- und Konditorenhandwerks, Thomas Müller, als Vizepräsident und der Landesinnungsmeister des Tischlerhandwerks, Mario Schmidt, als weiteres Vorstandsmitglied einstimmig für weitere 5 Jahre in ihren Funktionen bestätigt.

Damit ist der Weg geebnet, die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre auch kontinuierlich weiterzuführen. Gemeinsam werden wir alles daran setzen, das in uns gesetzte Vertrauen zur Interessenvertretung der ca. 1.700 freiwillig organisierten Handwerksunternehmen zu bestätigen. Hierfür werden wir insbesondere auch unsere Mitgliedschaften in den Gremien, wie den Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit, dem Rundfunkrat des NDR, dem Mittelstandsbeirat des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Deutschen Rentenversicherung NORD sowie dem Landesschulbeirat nutzen.

Ebenso werden wir alles dafür tun, ein objektives Bild in der öffentlichen Wahrnehmung der realen Situation in den vielen Handwerksbetrieben zu zeichnen."


Aus Deutschland und Europa

Grundsatzthesen zur Zukunft der Europäischen Währungsunion

In einem Positionspapier hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks sechs Grundsatzthesen zur Zukunft der Europäischen Währungsunion zusammengefasst. ZDH-Präsident Otto Kentzler: "Die Stabilisierung der Währungsunion ist kein Ziel an sich, das ungeachtet aller damit verbundenen Kosten verfolgt werden kann und darf."

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Aus Mecklenburg-Vorpommern

Ausbildungsfähigkeit ist Grundvoraussetzung

Präsident des Wirtschaftsverbandes weist Forderungen der Arbeitsagentur nach Absenkung der Anforderungen an Auszubildende zurück

Mit großer Besorgnis registriert das selbständige Handwerk seit einigen Jahren das sinkende Leistungsniveau der Auszubildenden. Dabei sind die Schülerinnen und Schüler nicht etwa dümmer geworden. Durch den demographischen Wandel

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Aus Deutschland und Europa

Handwerk gegen höhere Steuern für den Mittelstand

"Deutschland hat ein Ausgabenproblem – kein Einnahmeproblem", so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), in einem Beitrag für das Handelsblatt. Angesichts der Einnahmerekorde der öffentlichen Hand verbietet sich der Ruf nach neuen Steuern, zumal auch eine "Reichensteuer" nur den Mittelstand trifft: "Mit neuen Steuern wird die Kuh geschlachtet, die Milch gibt." "Deutschland hat ein Ausgabenproblem – kein Einnahmeproblem", so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), in einem Beitrag für das Handelsblatt. Angesichts der Einnahmerekorde der öffentlichen Hand verbietet sich der Ruf nach neuen Steuern, zumal auch eine "Reichensteuer" nur den Mittelstand trifft: "Mit neuen Steuern wird die Kuh geschlachtet, die Milch gibt."

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Aus Mecklenburg-Vorpommern

Drohende Belastungen für den Mittelstand durch geplante Ausdehnung der Tachographenpflicht

Mit großer Besorgnis hat das freiwillig organisierte Handwerk registriert, dass das Europäische Parlament ohne intensive Debatte für einen kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag zur Ausdehnung des Geltungsbereichs der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (VO 561/06) auf Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen gestimmt hat. Diese Änderung wird fundamentale Auswirkungen haben, da dadurch der Kreis der betroffenen Fahrzeuge erheblich ausgedehnt wird.

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Aus Deutschland und Europa

"Das Betreuungsgeld setzt falschen Anreiz"

Interview mit Holger Schwanecke

"Das geplante Betreuungsgeld unterstützt nicht den Wunsch, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können", so ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung. Das Handwerk plädiert vielmehr dafür, gerade für Kinder aus bildungsfernen Familien eher den Besuch von Bildungseinrichtungen zu fördern.

Für wie sinnvoll hält der ZDH das Betreuungsgeld? Ist die aktuelle Debatte sinnvoll oder überflüssig?

Schwannecke: Die Politik hat sich selbst das Ziel gesetzt, eine ausreichende Zahl von Krippen- und Kitaplätzen zu schaffen. Davon sind wir jedoch weit entfernt. Über neue familienpolitische Leistungen sollte man erst nachdenken, wenn die versprochene Betreuungsinfrastruktur zur Verfügung steht.

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